Gerichtsgutachter im Verkehrsprozess: Wie ein Gerichtsgutachten entsteht

Wann das Gericht einen Sachverständigen bestellt

Im Zivilprozess muss die Partei, die einen Anspruch geltend macht, ihn auch beweisen. Wenn eine Tatsache streitig ist, für die das Gericht keine eigene Sachkunde hat, erhebt es Beweis durch einen Sachverständigen. Typische Fragen im Verkehrsrecht:

• Wie hoch sind die erforderlichen Reparaturkosten?
• Liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, und wie hoch ist der Wiederbeschaffungswert?
• Sind alle geltend gemachten Schäden mit dem Unfallhergang vereinbar?
• Wurde ein Fahrzeug fachgerecht repariert?
• Lag ein technischer Mangel vor, der beim Kauf schon vorhanden war?

Wie das Gericht den Sachverständigen auswählt

Das Gericht ist in der Auswahl frei. Die Zivilprozessordnung sieht aber vor, dass bevorzugt öffentlich bestellte Sachverständige herangezogen werden, wenn es sie für das betreffende Sachgebiet gibt (§ 404 ZPO). Die Parteien können Sachverständige vorschlagen. Einigen sie sich auf eine Person, hat das Gericht dieser Einigung zu folgen.

Öffentlich bestellt und vereidigt bedeutet, dass man an der Spitze der Sachverständigen steht, mit einer besonderen Personen- und Fachkompetenz. Der Weg dorthin ist eine Kette von Voraussetzungen: erst die einschlägige Ausbildung und Berufserfahrung, dann der Nachweis besonderer Sachkunde in einer Prüfung, dann die Prüfung der persönlichen Eignung. Man muss also eine saubere Weste haben. Als ich bestellt wurde, lag das Mindestalter bei 30 Jahren. Erst danach folgen Bestellung und Vereidigung.

Die öffentliche Bestellung durch die Industrie- und Handelskammer ist an die Person gebunden, nicht an ein Unternehmen. Bestellt wird für ein bestimmtes Sachgebiet. Bei mir ist das das Sachgebiet Kraftfahrzeugschäden und -bewertung, bestellt durch die IHK Potsdam. Fragen der Unfallrekonstruktion, also wer wann wie schnell gefahren ist, gehören zu einem eigenen Sachgebiet mit eigenen Sachverständigen.

Ablauf eines Gerichtsgutachtens

1. Beweisbeschluss. Das Gericht formuliert die Fragen, die der Sachverständige beantworten soll. Der Sachverständige darf nur diese Fragen beantworten, nicht mehr und nicht weniger.
2. Kostenvorschuss. Die beweisbelastete Partei zahlt in der Regel einen Vorschuss bei der Gerichtskasse ein. Erst danach wird der Auftrag erteilt.
3. Prüfung durch den Sachverständigen. Er prüft, ob er für die Fragen zuständig ist und ob ein Grund zur Befangenheit besteht. Wer für eine der Parteien in derselben Sache schon tätig war, muss das offenlegen.
4. Ortstermin. Wenn das Fahrzeug besichtigt wird, lädt der Sachverständige beide Parteien und ihre Anwälte ein. Beide Seiten haben das Recht, anwesend zu sein.
5. Schriftliches Gutachten. Das Gutachten geht an das Gericht, das es den Parteien zur Stellungnahme übersendet.
6. Einwendungen und Ergänzungsfragen. Die Parteien können innerhalb einer Frist Einwände erheben und Ergänzungsfragen stellen. Das Gericht kann ein Ergänzungsgutachten anfordern oder den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung laden (§ 411 ZPO).

Wer das Gerichtsgutachten bezahlt

Der Sachverständige wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) vergütet, nicht nach freier Vereinbarung. Die Kosten gehören zu den Gerichtskosten. Am Ende trägt sie die Partei, die den Prozess verliert, bei teilweisem Unterliegen werden sie anteilig verteilt. Vorgestreckt werden sie über den Kostenvorschuss.

Ihre Rechte als Partei

• Teilnahme am Ortstermin: Sie dürfen dabei sein und auf Besonderheiten hinweisen. Diskussionen über das Ergebnis gehören aber nicht in den Ortstermin, sondern in die schriftliche Stellungnahme.
• Fragen zum Gutachten: Sie können über Ihren Anwalt Ergänzungsfragen stellen und die mündliche Anhörung des Sachverständigen beantragen.
• Ablehnung wegen Befangenheit: Wenn Gründe bestehen, an der Unparteilichkeit zu zweifeln, kann der Sachverständige abgelehnt werden (§ 406 ZPO). Ein unliebsames Ergebnis allein ist kein Grund.
• Privatgutachten einbringen: Ein eigenes Gutachten kann helfen, das Gerichtsgutachten fachlich zu hinterfragen. Was ein Privatgutachten im Prozess leisten kann, steht im Beitrag Privatgutachten, Gerichtsgutachten, Beweisverfahren.

Neutralität ist keine Formalie

Ein Gerichtsgutachter ist Gehilfe des Gerichts. Er hat keinen Auftraggeber unter den Parteien und kein Interesse am Ausgang des Verfahrens. Das kennt man aus der Medizin: Ein ärztlicher Gutachter im Sozialgerichtsverfahren behandelt den Kläger nicht, er beurteilt ihn. Beim Kfz-Sachverständigen ist es dasselbe. Als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger bin ich darauf vereidigt, Gutachten unabhängig, weisungsfrei, gewissenhaft und unparteiisch zu erstatten. Wirtschaftliche Unabhängigkeit gehört dazu: Wer von einem Auftraggeber abhängig ist oder in Geldnot steckt, kann nicht neutral gutachten. Seit 2010 sitze ich zudem im Prüfungsausschuss der Kfz-Meisterschule. Wer andere prüft, muss selbst nachvollziehbar und unparteiisch urteilen, das gilt im Prüfungsraum wie vor Gericht.

Häufige Fragen