Vor Gericht haben die drei Gutachtenarten unterschiedliches Gewicht. Ein Privatgutachten, das Sie selbst beauftragen, gilt im Prozess als Parteivortrag. Ein Gerichtsgutachten ist ein Beweismittel. Ein Gutachten aus dem selbständigen Beweisverfahren wird wie ein Gerichtsgutachten behandelt, obwohl es vor oder außerhalb des eigentlichen Prozesses entsteht. Wer weiß, welche Art er wann braucht, sichert seine Ansprüche, bevor Beweise verloren gehen.
Privatgutachten
Ein Privatgutachten beauftragen Sie selbst. Das typische Beispiel ist das Unfallgutachten nach einem unverschuldeten Unfall, mit dem Sie Ihren Schaden gegenüber der gegnerischen Versicherung beziffern. Auch beim Gebrauchtwagenkauf mit verdecktem Mangel oder bei einer mangelhaften Reparatur steht meist ein Privatgutachten am Anfang.
Stärken: schnell verfügbar, Sie bestimmen den Zeitpunkt, das Fahrzeug wird im aktuellen Zustand dokumentiert. Die meisten Schadenfälle werden mit einem Privatgutachten außergerichtlich erledigt. Wer früh ein sauber begründetes Gutachten hat, ist in den meisten Fällen gut unterwegs.
Grenzen: Im Prozess ist ein Privatgutachten kein Sachverständigenbeweis im Sinne der Zivilprozessordnung, sondern ein qualifizierter Parteivortrag. Bestreitet die Gegenseite es substantiiert, wird das Gericht in der Regel ein eigenes Gutachten einholen. Ein gut begründetes Privatgutachten zwingt das Gericht aber, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen.
Gerichtsgutachten
Das Gerichtsgutachten entsteht im laufenden Prozess. Das Gericht formuliert die Beweisfragen und bestimmt den Sachverständigen. Wie das im Einzelnen abläuft, steht im Beitrag Gerichtsgutachter im Verkehrsprozess.
Stärke: Es ist ein förmliches Beweismittel, auf das das Gericht sein Urteil stützen kann.
Grenze: Es kommt spät. Zwischen Unfall oder Kauf und Beweisbeschluss vergehen oft viele Monate. Bis dahin ist das Fahrzeug häufig repariert, verkauft oder verschrottet. Dann kann auch der Gerichtsgutachter nur noch mit Fotos und Unterlagen arbeiten.
Selbständiges Beweisverfahren
Das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) schließt genau diese Lücke. Es ist ein gerichtliches Verfahren, in dem ein Sachverständiger den Zustand einer Sache feststellt, bevor ein Prozess geführt wird oder während er schon läuft.
Wann es zulässig ist:
- wenn zu befürchten ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird, etwa weil das Fahrzeug repariert werden muss
- wenn die Gegenseite zustimmt
- vor einem Prozess auch dann, wenn ein rechtliches Interesse an der Feststellung von Zustand, Schadensursache oder Kosten der Beseitigung besteht, zum Beispiel weil das Verfahren einen Prozess vermeiden kann
Warum es im Kfz-Bereich wichtig ist: Sie können Ihr Fahrzeug nicht monatelang unrepariert stehen lassen, nur weil ein Streit droht. Das Beweisverfahren sichert den Zustand gerichtsfest. Danach darf repariert werden. Bei Gebäudeschäden ist das seit Jahren der übliche Weg: Bevor ein Wasserschaden saniert wird, stellt ein Bausachverständiger im Beweisverfahren den Zustand fest. Beim Fahrzeug wird das Instrument noch selten genutzt, obwohl es genauso passt.
Weitere Wirkungen: Der Antrag hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB). Das Ergebnis wird in einem späteren Prozess so verwertet, als wäre das Gutachten dort eingeholt worden (§ 493 ZPO). Häufig einigen sich die Parteien nach dem Beweisverfahren, weil das Ergebnis dann auf dem Tisch liegt.
Kosten: Wie beim Gerichtsgutachten zahlt der Antragsteller einen Vorschuss, der Sachverständige wird nach dem JVEG vergütet. Wer die Kosten am Ende trägt, entscheidet sich im späteren Prozess oder in einer Einigung.
Typische Fälle für ein Beweisverfahren
- Gebrauchtwagenkauf: Motorschaden kurz nach dem Kauf, der Verkäufer bestreitet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Kaufen Sie als Verbraucher bei einem Händler, wird innerhalb eines Jahres nach Übergabe vermutet, dass der Mangel schon vorlag (§ 477 BGB). Danach müssen Sie es beweisen, und dann zählt jede Messung am Motor.
- Mangelhafte Reparatur: Die Werkstatt hält ihre Arbeit für fachgerecht, Sie nicht.
- Unfallschaden mit bestrittener Ursache: Die Versicherung bestreitet, dass bestimmte Schäden vom Unfall stammen, und das Fahrzeug soll repariert werden.
Welcher Weg wann
| Situation | Sinnvoller erster Schritt |
|---|---|
| Unverschuldeter Unfall, Versicherung zahlt voraussichtlich | Privatgutachten |
| Versicherung kürzt das Gutachten per Prüfbericht | Stellungnahme zum Privatgutachten, siehe Gegengutachten |
| Streit absehbar, Fahrzeug muss bald repariert werden | Selbständiges Beweisverfahren über den Anwalt |
| Prozess läuft, technische Frage streitig | Gerichtsgutachten, Privatgutachten zur fachlichen Begleitung |
Ob ein Beweisverfahren im Einzelfall sinnvoll ist, ist eine rechtliche Entscheidung. Besprechen Sie das mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Häufige Fragen
Hat ein Privatgutachten vor Gericht keinen Wert?
Doch. Es ist zwar kein förmliches Beweismittel, aber ein qualifizierter Parteivortrag. Das Gericht muss sich mit den Argumenten auseinandersetzen. Ein gut begründetes Privatgutachten kann ein Gerichtsgutachten auch fachlich in Frage stellen.
Wie lange dauert ein selbständiges Beweisverfahren?
Das hängt vom Gericht und vom Umfang der Fragen ab. Weil es nur um die Beweiserhebung geht, ist es meist deutlich schneller als ein vollständiger Prozess.
Darf ich mein Auto reparieren, bevor ein Streit geklärt ist?
Ja, aber dokumentieren Sie den Zustand vorher so, dass er später nachweisbar ist. Wenn absehbar ist, dass die Gegenseite die Schäden bestreitet, ist das selbständige Beweisverfahren der sichere Weg.
Kann derselbe Sachverständige Privatgutachter und Gerichtsgutachter sein?
Nicht in derselben Sache. Wer für eine Partei ein Privatgutachten erstattet hat, ist im anschließenden Verfahren als Gerichtsgutachter regelmäßig befangen und muss das dem Gericht mitteilen.
Beweise sichern, bevor repariert wird
Wenn ein Streit über Ihr Fahrzeug absehbar ist, sprechen Sie vor der Reparatur mit Ihrem Anwalt und mit einem Sachverständigen. Für Privatgutachten erreichen Sie mich direkt. Im selbständigen Beweisverfahren und im Prozess bestimmt das Gericht den Sachverständigen.
Kontakt · Mehr zur Leistung: Gerichtsgutachten · Kfz-Unfallgutachten
Über den Autor
Alexander Braunsdorf ist Kfz-Meister, Diagnosetechniker und von der IHK Potsdam öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung. Seit 2008 unterrichtet er an der Handwerkskammer Potsdam, seit 2010 in der Kfz-Meisterschule und im Prüfungsausschuss. Er erstattet Gutachten für Privatpersonen, Gerichte und Behörden in Potsdam, Berlin und Brandenburg.
Mehr über Alexander BraunsdorfHinweis: Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.